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См. также в других словарях:

  • Mahnverfahren — I. Begriff:Zivilrechtliches Verfahren mit dem Ziel, dem Antragsteller auf schnellerem und billigerem Wege als im gewöhnlichen Zivilprozess einen ⇡ Vollstreckungstitel zu verschaffen, ohne die Rechtsstellung des Antragsgegners zu beeinträchtigen… …   Lexikon der Economics

  • Lenkerauskunft — Eine Lenkererhebung (Lenkerauskunft) ist eine im österreichischen Kraftfahrgesetz (§ 103 KFG) normierte Regelung, die es Behörden erlaubt von einem Zulassungsbesitzer Auskunft darüber zu verlangen, wer zu einem bestimmten Zeitpunkt ein… …   Deutsch Wikipedia

  • Lenkererhebung — Eine Lenkererhebung (Lenkerauskunft) ist eine im österreichischen Kraftfahrgesetz (§ 103 Abs. 2 KFG) normierte Regelung, die es Behörden erlaubt von einem Zulassungsbesitzer Auskunft darüber zu verlangen, wer zu einem bestimmten Zeitpunkt… …   Deutsch Wikipedia

  • Berufungsvorentscheidung — Eine Berufungsvorentscheidung (BVE) ist eine im österreichischen Verwaltungsverfahrensrecht normierte Regelung, die es einer Behörde erlaubt, eine Berufung binnen zwei Monaten (nach Einlangen bei der Behörde erster Instanz) selbst zu erledigen.… …   Deutsch Wikipedia

  • Vorlageantrag — Eine Berufungsvorentscheidung (BVE) ist eine im österreichischen Verwaltungsverfahrensrecht normierte Regelung, die es einer Behörde erlaubt, eine Berufung binnen zwei Monaten (nach Einlangen bei der Behörde erster Instanz) selbst zu erledigen.… …   Deutsch Wikipedia

  • Drittschuldner — I. Zivilprozessordnung: Bei der Zwangsvollstreckung durch Forderungspfändung derjenige, der seinerseits dem Schuldner etwas schuldet, z.B. bei der Zwangsvollstreckung in die Lohnforderung des Schuldners der Arbeitgeber. Pfändung: Zur ⇡… …   Lexikon der Economics

  • Strafbefehl — Straf|be|fehl 〈m. 1〉 Entscheidung des Amtsrichters über eine Geld od. Freiheitsstrafe (bis zu drei Monaten) auf Antrag der Staatsanwaltschaft; →a. Strafverfügung ● einen Strafbefehl ergehen lassen, erlassen * * * Straf|be|fehl, der (Rechtsspr.):… …   Universal-Lexikon

  • Insolvenzgericht — gerichtliche Instanz zur Abwicklung des Insolvenzverfahrens (§ 2 InsO). I. Zuständigkeit:Zuständig ist das ⇡ Amtsgericht, bei dem der ⇡ Gemeinschuldner seine gewerbliche ⇡ Niederlassung hat; bei mehreren Niederlassungen entscheidet der Sitz der… …   Lexikon der Economics

  • Versäumnisurteil — besondere Art eines ⇡ Urteils im Zivilprozess. Ein V. ergeht auf Antrag einer Partei, wenn der Gegner zum Termin trotz ordnungsmäßiger Ladung ausbleibt oder nicht verhandelt (bei Säumnis des Klägers Klageabweisung, bei der des Beklagten… …   Lexikon der Economics

  • Zivilprozessrecht (Deutschland) — Das Zivilprozessrecht der Bundesrepublik Deutschland umfasst als Rechtsgebiet alle gesetzlichen Bestimmungen, die den formalen Ablauf von Zivilverfahren (Zivilprozesse) regeln. Es wird daher als formelles Zivilrecht bezeichnet, während das… …   Deutsch Wikipedia

  • Mahnverfahren — Inhaltsverzeichnis 1 Mahnverfahren in Deutschland 1.1 Zuständigkeit 1.2 Ablauf 1.2.1 Schriftlicher Antrag …   Deutsch Wikipedia

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